Auszubildende müssen häufig weite Strecken zur Berufsschule zurücklegen und das bei oftmals noch dürftig ausgebautem öffentlichem Personennahverkehr, insbesondere in den ländlichen Räumen Thüringens. Bei vielen dualen Berufsausbildungen wird der Berufsschulunterricht nur an einem einzigen oder
wenigen Standorten in Thüringen angeboten, sodass Auszubildende nicht täglich zum Schulort pendeln können, sondern zeitweilig auswärts wohnen müssen.

Zur Unterstützung von Auszubildenden fordern wir, die GRÜNE JUGEND Thüringen, den Freistaat Thüringen auf, die Gründung eines Azubiwerks auf den Weg zu bringen.

Das Azubiwerk soll Wohnmöglichkeiten und Wohnraum schaffen, betreiben und verwalten, an Standorten mit vielen Auszubildenden ggf. auch Mensen und Cafeterien. Das Azubiwerk bietet Sozial- und Rechtsberatung, psychologische Beratung, Kinderbetreuung für Eltern in der Ausbildung und unterstützt mit
kulturellen Angeboten. Azubiwerke fördern den Austausch Auszubildender untereinander sowie den internationalen Austausch. Darüber kann ein Azubiwerk auf Landesebene auch als politische Interessenvertretung nach außen hin fungieren. Vorbild kann das Azubiwerk München sein.

Damit das Azubiwerk die Interessen von Azubis gut vertreten kann, ist es wichtig, dass möglichst viele Azubis in ihm vertreten sind. Als GRÜNE JUGEND Thüringen schlagen wir vor, das Azubiwerk zunächst über eine freiwillige Mitgliedschaft aufzubauen und zu stärken. Über die Berufsschulen können die
rund 25.000 Azubis in Thüringen erreicht werden und mit einem günstigen Mitgliedsbeitrag (z.B. 1€ pro Monat) von den Vorteilen einer starken Interessensvertretung von Azubis überzeugt werden.

Auch Unternehmen profitieren, wenn in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Ausbildungsplätze Thüringen für Azubis ein attraktiver Standort ist. Deshalb sollen sie durch eine Ausbildungsumlage bzw. einen Zuschlag zur Ausbildungsumlage zur Finanzierung beitragen. Außerdem sind auch die
Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern zu beteiligen. Auf diesem Weg sind alle Unternehmen einbezogen, auch solche, die nicht selbst ausbilden.

Das Land Thüringen soll das Azubiwerk durch staatliche Zuschüsse, besonders in der Phase der Konzeption und Errichtung, fördern.

Der Landesvorstand schlägt vor das Social-Media-Team mit drei Mitgliedern des Landesvorstands und zwei Basismitgliedern zu besetzen. Dazu schlagen wir vor die Bewerbungen von Helene Brühl und Franziska Grünhardt anzunehmen und dem Landesvorstand die Zusammensetzung der anderen drei Mitglieder nach der LMV festzulegen.

Auf der 1. LMV 2023 wurde beschlossen, dass die GRÜNE JUGEND Thüringen für die Landtagswahl 2024 eine eigenständige Kampagne und Wahlkampf durchführt. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass für die Fortsetzung einer rot-rot-grünen Koalition ein deutlicher Stimmungswechsel zu einer solidarischen Politik in Zeiten der Krise notwendig ist. . Stattdessen sind rechte, ausgrenzende Kräfte im Aufwind und die rechtsextreme Höcke-AfD so stark wie noch nie. Mit unserer Kampagne wollen und müssen wir dem Rechtsruck etwas entgegensetzen! Wir werden gesellschaftlich linke Kämpfe auf der Straße stärken und unsere GJ Votenträger*innen unterstützen, damit diese im Parlament eine laute linke Stimme sein können.

Weitere Ziele für unsere Wahlkampagne sind zudem:

1. Mitgliedergewinnung

Wir wollen mit unserer Kampagne die GRÜNE JUGEND Thüringen und unsere Ziele präsenter machen und somit neue linksdenkende Mitglieder gewinnen. Zudem wollen wir Räume schaffen um alte Mitglieder wieder zu aktivieren.

2. Eine schlagkräftige Kampagne auf die Straße tragen und junge Menschen politisieren

Als GRÜNE JUGEND haben wir andere Themen und Zielgruppen als Bündnis 90 / Die Grünen. Unsere Themen wollen wir nach außen, aber auch in die Partei tragen. Dabei ist es für uns zentral, junge Menschen zu adressieren und politisieren. Es geht darum, Debatten anzustoßen und junggrüne Forderungen in Thüringen präsent zu machen. Einen entscheidenten Punkt sehen wir beim Zusammendenken von Gerechtigkeitskämpfen. Klimaschutz funktioniert nur, wenn Ungleichkeit nicht weiter verschärft wird oder Menschen diesen Eindruck haben. Das Ziel heißt Klimagerechtigkeit!

3. Eine sozial, physisch & psychisch nachhaltige Wahlkampagne

Wie die derzeitigen Umfrageergebnisse und Vorfälle jüngster Vergangenheit zeigen, wird das kommende Jahr nicht leicht. Um unsere Mitglieder vor rechten Angriffen psychisch als auch physisch zu schützen, brauchen wir ein umsetzbares Awarenesskonzept. Auch wenn jede helfende Hand und jeder kluge Kopf gebraucht wird, sollen sich unsere Mitglieder nicht verausgaben und private Verpflichtungen und Bedürfnisse vergessen.

4. Finanzquellen sichern

Ein großer Teil unserer finanziellen Grundlage erhalten wir durch die Existenz der Grünen Landtagsfraktion. Ein Fortbestehen der Grünen Landtagsfraktion würde uns einen großer Teil unserer finanziellen Grundlage sichern. Sofern kein Wiedereinzug gelingt, müssen andere Finanzierungskonzepte aufgestellt werden.

Wir als Grüne Jugend Thüringen sehen, dass viele, vor allem junge Menschen bei den klassischen Wahlkämpfen vergessen und benachteiligt werden. Deshalb wollen wir unseren Fokus bewusst auf soziale Themen lenken.

Aktuell stehen wir vor einem Haufen Perspektivlosigkeit, die schlechten Nachrichten überschlagen sich und lassen viele Menschen zurecht zweifeln. Kriege, Inflation, Klimakrise, der Wohnraum in den Städten ist zu teuer, auf dem Land fährt kein Bus, die Kommunen werden kaputt gespart und für keine sozialen, bildenden oder kulturellen Zwecke ist Geld da. Es gibt keine Räume für junge Menschen- ganz egal ob Fortbewegung, zum Leben oder für die Bildung. Davon ist vor allem der ländliche Raum betroffen, wovon in Thüringen eine ganze Menge existiert.

Dass sich die Menschen von der Politik abgehängt fühlen ist da gut nachvollziehbar.

Die konkreten Inhalte der Kampagne erarbeitet das Wahlkampfteam in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand und den Spitzenkandidat*innen. Im Vordergrund stehen jugendpolitische Themen - wie Beteiligung, Bildung sowie Mobilität - Perspektiven, Transformation und soziale Gerechtigkeit.

Wir werden zu euch- in die Kreisverbände kommen und mit euch in den Austausch und die Themenschwerpunkte gehen, damit sich alle befähigt fühlen diesen Wahlkampf gemeinsam zu führen- denn dafür brauchen wir euch. Für die kommenden Monate werden verschiedene Veranstaltungsformate geplant und beworben. Zusätzlich werden wir weiter, wie bereits geschehen, um Unterstützung von Außen werben und viele GJ Verbände einladen unseren Wahlkampf zu unterstützen.

Wir wollen, aber müssen arbeiten

Wir leben in einer von Arbeit geprägten Gesellschaft: Unser Ansehen, unser Alltag, unser Wohlergehen unsere Bildung richtet sich nach Arbeit. Arbeit ist vielfältig und Arbeit betrifft alle. Kleine Kinder träumen davon, erwachsene Menschen meckern darüber und Rentner*innen erzählen gerne davon. Doch nicht alle Menschen in Deutschland arbeiten gleich. Unsere Arbeitswelt ist geprägt von Kapitalismus, Patriarchat, Rassismus und Ableismus. Während eine kleine Gruppe an Menschen sich aufgrund von ererbten Reichtum aussuchen kann ob und in welchem Beruf sie arbeiten will, ist der der Großteil von uns auf die unterschiedliche starke Art und Weise von der Arbeit abhängig um ihr Leben leben zu können. FLINTA*-Personen leider unter ungerecht verteilter Carearbeit. Menschen ohne Deutsche Staatsbürgerschaft müssen sich in prekären Jobs ausbeuten lassen, weil sie sonst Angst um ihr Aufenhaltsrecht haben müssen. Gleichzeitig sind die Debatten, die national über Arbeit geführt werden, surreal : Unserer Generation wird immer wieder vorgeworfen, wir wir seien faul, nur weil wir nicht für ein mickriges Gehalt 40 Stunden die Woche an der Zerstörung unseres Planeten mitarbeiten wollen. Aufgrund von Arbeitskräftemangel reden konservative und angeblich liberale Politiker*innen immer wieder darüber, dass wir doch mehr Wochenstunden arbeiten und erst später in Rente gehen oder direkt per Gesetz zu kostenloser Arbeit verpflichtet werden sollten.

Arbeitskampf olé

Lichtblick für uns bleiben die Gewerkschaften, die beste Erfindung seit der Entstehung des Kapitalismus. Sie haben zahlreiche Dinge erkämpft die wir heute für selbstverständlich halten: das Wochenende, die 40-Stunden-Woche, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, den Kündigungsschutz und so vieles mehr. An diese errungenden Erfolge gilt es anzuknüpfen mit heutigen weitergehenden Forderungen um den Arbeitskampf fortzuführen. Seit Jahrzehnten streiten Gewerkschaften Seite an Seite mit Arbeiter*innen im Konflikt mit ihren Chef*innen und erkämpfen stetig bessere Arbeitsbedingungen. Von kapitalistischer Seite sind Gewerkschaften heute auch wieder Kampagnen und Widerstand ausgesetzt.

Darüber hinaus sagen Organisationen, die marginalisierten Gruppen in Berufs- und Ausbildungsthemen unterstützen, dem Kapitalismus indirekt den Kampf an, indem sie Menschen, die von diesem ausbeuterischen System fallen gelassen werden dabei unterstützen für Ihre Rechte einzustehen.

Care-Arbeit, Ehrenamt und Freiwilligendienst

Doch nicht allein die Lohnarbeit ist Arbeit. Unsichtbare, unbezahlte Care-Arbeit ist vor allem für FLINTA* Alltag. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Hausarbeit, Ehrenamt: Frauen wenden pro Tag im Durchschnitt 52,4 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer. Teilzeitbeschäftigung kommt bei Frauen deutlich häufiger vor als bei Männern, die häufiger in Vollzeit arbeiten. Für Frauen ergeben sich dadurch wirtschaftliche Nachteile. Wenn Frauen über Jahre ein geringeres Einkommen haben, sind sie im Alter schlecht abgesichert oder finanziell abhängig von ihren Partner*innen. Dies führt bei jeder fünften Frau zu Altersarmut, Tendenz steigend. Frauen befassen sich mehr als doppelt so viel mit direkter, also an Menschen verrichteter, Care-Arbeit als Männer (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Auch Trans*-Personen leisten überdurchschnittlich viel Care-Arbeit sowohl in bezahlten Berufen, als auch unsichtbar im Privaten.

Ehrenamt trägt zu individueller Teilhabe, gesellschaftlicher Integration oder sozialen Bindungen, zum kulturellen Leben oder zur Gesundheit, und damit zu stabilen demokratischen Strukturen bei. Doch die Politik darf sich nicht auf dem Engagement der Menschen ausruhen und hat die Aufgabe dies zu unterstützen und attraktiver zu gestalten. Ehrenamtliche Tätigkeit darf nicht als selbstverständlich gelten oder vorausgesetzt werden!

Die ständig wiederkehrende Debatte um verpflichtende Freiwilligendienste lehnen wir ab. Die zwischenzeitig geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt führen die Debatte darum ins absurde. Freiwilligendienste sind ein wertvolles Bildungsangebot. Gleichzeitig leisten die Freiwilligen einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Es kann nicht sein, dass vor allem soziale Einrichtungen abhängig von unterbezhalten Freiwilligen sind und diese dann teilweise Arbeit von Fachkräften übernehmen müssen.

BENACHTEILIGUNG ARBEITSMARKT

Für viele marginalisierte Gruppen ist der Zugang zur Erwerbsarbeit erschwert, sie erleben Diskriminierung. FLINTA*, migrantisierte Personen oder Menschen mit Behinderungen sind davon besonders betroffen. Ursächlich sind hierbei Ungleichheitsideologien und sozialer Ausschluss im Bildungssystem, die sich unter anderem diskriminierende Bewerbungsverfahren,unflexible Betriebe und verinnerlichter Verwertungslogik ausdrücken. Es bedarf an dieser Stelle verpflichtende Quoten für Großunternehmen, anonymisierte Bewerbungsverfahren und gesetzliche verpflichtungen zur inklusiven Umgestaltung von Firmen. Denn die Einbindung in die Arbeitswelt ist ein wichtiger Faktor für marterielle Sicherheit und soziale Teilhabe, aber auch Sichtbarkeit.

Besonders prekär ist die Lage in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, deren Arbeitskraft zu menschenunwürdigen Entlohnungen in Anspruch genommen wird. Die Entlohnung ist dort weit vom Mindestlohn entfernt und ermöglicht kein selbstbestimmtes Leben. Diese Exkludierung ist ableistisch und beutet Menschen aus.
Dazu kommt, dass das verdiente Geld den meisten Mesnchen mit Behinderung nicht zur Verfügung steht, da es an die Sozialleistungen angerechent wird. Das muss sich ändern!

Mindestlohn muss für alle Menschen gelten! Das schließt neben Menschen mit Behinderungen auch Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung ein.Auch die Mindestausbildungsvergütung muss erheblich angehoben werden.

Unsere Forderungen

1. Solidarität

... mit Arbeitskämpfen, mit Carearbeiter*innen und die Unterstützung politischer Forderungen dieser Gruppen stellt einen Grundpfeiler unserer Überzeugnungen dar. Wir kämpfen an der Seite all derer, die gesellschaftspolitisch und vor allem vom Kapitalismus benachteiligt und ausgebeutet werden.

2. Bündnisse

Wir wollen Seite an Seite mit den Gewerkschaft(-sjugend)en und allen Arbeitskämpfen in Thüringen und Ostdeutschland stehen. Auch unterstützen wir die Bewegungen, die nicht in Gewerkschaften organisiert, wichtige Arbeitskämpfe führen. Menschen, die im Jahr 2023 immer noch weniger verdienen als ihre Kolleg*innen in Westdeutschland haben all unsere Unterstützung verdient und unseren Beistand auf der Straße. Alle Beschäftigte haben einen effektiven Tarifvertrag verdient, auch studentisch Beschäftigte!

3. Carearbeit ist Arbeit

Wir fordern einen verpflichtenden Versorgungsausgleich auch für unverheiratete Lebensgemeinschaften und eine gesetzliche Stärkung zur gleichwertigen Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Es braucht gesellschaftliche Anerkennung und staatliche Absicherung für die Carearbeit von Alleinerziehenden.

4. Freiwilligendienste

Es braucht dringend eine deutlich bessere und langfristige Finanzierung der Einrichtungen, in denen Freiwillige ihren Dienst leisten, um dort Kompetenzverschiebungen und Überforderungen aufgrund von Personal- und Geldmangel zu vermeiden. Auch die Träger müssen besser bei ihren Aufgaben unterstützt werden. Insgesamt braucht es eine bessere Bezahlung von Freiwilligendienstleistenden.

5. Umverteilung

Für Tranformationsprozesse und Veränderungen in der Arbeitswelt braucht es Geld. Dabei dürfen kleinste Unternehmen oder die Angestellten nicht mit kostenaufwändigen Veränderungen überfordert, sondern müssen gezielt unterstützt werden. Es sollte aber auch allgemein die Frage gestellt werden, wie finanzielle Sicherheit für ALLE Menschen möglich sein kann. Die Lösung? Umverteilung! Von Oben nach Unten. Her mit der Vermögenssteuer, her mit einer echten Erbschaftssteuer, her mit einer Übergewinnsteuer für Großunternehmen und her mit dem Klimageld!

6. Arbeit muss sich ändern!

Es wird Zeit, dass das Märchen von der jungen Generation, die keine Lust zum Arbeiten hat, umgeschrieben wird. Es ist völlig nachvollziehbar, wenn junge Menschen nicht in die gleichen Abhängigkeitsverhältnisse steuern möchten, in denen sie ihre Eltern seit Jahren sehen, oft gepaart mit finanzieller Unzufriedenheit, Burn Outs und wenig Zeit für sich selbst oder ihre Familien. Es ist die Aufgabe von Arbeitgeber*innen die Arbeitskraft eines Menschen finanziell wertzuschätzen, einen Rahmen der Selbstverwirklichung zu schaffen und mit einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung zu unterstützen. Um dies zu erreichen benötigt es einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt.

Der Landesvorstand schlägt folgendes Wahlkampfteam vor:

- 1 Mitglied aus dem Landesvorstand der GJ Thüringen

- 2 Votenträger*innen der Gj Thüringen

Basismitglieder:

- Henriette Jarke KV Jena
- Lara Sagehorn KV Erfurt
- Luis Schäfer

§1. Die LMV wählt eine Wahlkommission, das Präsidium und die Protokollführung. Alles in offener Abstimmung. Außerdem entscheidet die LMV zu Beginn über die Tagesordnung.

§2. Das Präsidium prüft den formgerechten Eingang der Anträge und entscheidet über das Verfahren. Dabei gilt:

§2.1. Geschäftsordnungsanträge werden vor Sachfragen verhandelt.

§2.2. Zu jedem Geschäftsordnungsantrag gibt es die Möglichkeiten einer

Gegenrede. Geschäftsordnungsanträge sind u.a. folgende Anträge:

· Bestätigung und Ergänzung der Tagesordnung

· Begrenzung der Redezeit

· Ende der Redeliste

· Schluss der Debatte

· Überweisung an den Landesvorstand

· Antrag zur Art der Debatte

· Antrag auf Personaldebatte

· Antrag auf Meinungsbild aller Anwesenden

· Antrag auf Meinungsbild aller Stimmberechtigten

· Antrag zur Art der Abstimmung

· Antrag auf Auszeit

· Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

· Antrag auf Rückholung

§2.3. Inhaltliche Anträge sind Hauptanträge und Ergänzungs- oder Änderungsanträge. Sie müssen dem Präsidium schriftlich vorgelegt und von einem der Anwesenden eingebracht werden, dafür stehen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung; sie sollen dem Präsidium darüber hinaus digital vorgelegt werden. Anträge können auch per Videobotschaft eingebracht werden. Bei vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträgen schlägt das Präsidium der LMV eine Verfahrensweise der Behandlung vor. Anträge gelten als angenommen, wenn sie die erforderlichen Mehrheiten laut Satzung erhalten haben.

§2.4. Ab fünf inhaltlichen Anträgen kann eine Antragspriorisierung erfolgen. Dies geschieht durch einen Antrag an die Geschäftsordnung. Im Rahmen des Inhalts dieses Antrags kann das Präsidium entscheiden, wie die Antragspriorisierung durchgeführt wird.

§3. Das Präsidium besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, die die Sitzung leiten und die Redeliste führen. Das Protokoll wird von einer dritten und ggf. vierten Person übernommen.

§3.1. Die Redeliste ist als Erstredner*innenliste zu führen. Das bedeutet, dass Personen, die während des aktuellen Tagesordnungspunkts noch nichts gesagt haben, auf der Redeliste unter Beachtung der FLINTA*-Quotierung vorgezogen werden.

§4. Stimm- und wahlberechtigt sind ausschließlich Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen. Redeberechtigt sind alle Teilnehmer*innen der LMV. Eingebracht werden können auch Anträge per Videobotschaft.

§5. Die Bewerber*innen für die Wahl des Landesvorstands haben drei Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und zwei weitere Minuten für die Beantwortung von Fragen. Die Bewerber*innen für die GJ-Voten zur Landtagswahl haben fünf Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und zwei weitere Minuten für die Beantwortung von Fragen. Alle weiteren Bewerber*innen haben drei Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und eine weitere Minute für die Beantwortung von Fragen. Die Anzahl der Fragen kann auf Antrag des Präsidiums oder auf GO-Antrag begrenzt werden.

§6. Für Änderungsanträge, Ergänzungsanträge und Bewerbungen existiert keine Frist, außer der, dass nach Abschließen eines TOPs Anträge zu diesem nur noch mithilfe eines Rückholantrages gestellt werden können. Eigenständige Anträge sind vor Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes zu stellen.

§7. Debatten zu Anträgen und Änderungsanträgen finden grundsätzlich als Pro-und- Kontra-Debatten statt. Grundsätzlich gibt es einen Pro- und einen Kontra- Beitrag, dabei ist die Einbringung des Antrages als Pro-Beitrag zu werten. Wenn durch GO-Antrag nicht anders beschlossen, sind alle anderen Debatten als offene Debatten zu führen.

Wir wollen, aber müssen arbeiten

Wir leben in einer von Arbeit geprägten Gesellschaft: Unser Ansehen, unser Alltag, unser Wohlergehen unsere Bildung richtet sich nach Arbeit. Arbeit ist vielfältig und Arbeit betrifft alle. Kleine Kinder träumen davon, erwachsene Menschen meckern darüber und Rentner*innen erzählen gerne davon. Doch nicht alle Menschen in Deutschland arbeiten gleich. Unsere Arbeitswelt ist geprägt von Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus. Während eine kleine Gruppe an Menschen sich aufgrund von ererbten Reichtum aussuchen kann ob und in welchem Beruf sie arbeiten will, ist der der Großteil von uns auf die unterschiedliche starke Art und Weise von der Arbeit abhängig um ihr Leben leben zu können. FLINTA*-Personen leider unter ungerecht verteilter Carearbeit. Menschen ohne Deutsche Staatsbürgerschaft lassen sich in irgendwelchen sinnlosen Jobs ausbeuten, weil sie sonst Angst um ihr Aufenhaltsrecht haben müssen. Gleichzeitig sind die Debatten, die national über Arbeit geführt werden eher abstoßend: Unserer Generation wird immer wieder vorgeworfen, wir wir seien faul, nur weil wir kein Bock haben für ein mickriges Gehalt 40 Stunden die Woche an der Zerstörung unseres Planeten mitzuarbeiten. Aufgrund von Fachkräftemangel reden Politiker*innen immer wieder darüber, dass wir doch mehr Wochenstunden arbeiten und erst später in Rente gehen sollen für den oder direkt per Gesetz zu kostenloser Arbeit verpflichtet werden sollten.

Arbeitskampf olé

Lichtblick für uns bleiben die Gewerkschaften, die beste Erfindung seit der Entstehung des Kapitalismus. Sie haben zahlreiche Dinge erkämpft die wir heute für selbstverständlich halten: das Wochenende, die 40-Stunden-Woche, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, den Kündigungsschutz und so vieles mehr. Auch helfen sie seit Jahrzehnten allen möglichen Arbeiter*innen im Konflikt mit ihren Chef*innen – genau deswegen sind Gewerkschaften heute auch wieder Kampagnen und Widerstand ausgesetzt.

Darüber hinaus sagen Organisationen die marginalisierten Gruppen in Berufs- und Ausbildungsthemen unterstützen dem Kapitalismus indirekt den Kampf an, indem sie Menschen, die von diesem ausbeuterischen System fallen gelassen werden dabei unterstützen für Ihre Rechte einzustehen.

Care-Arbeit, Ehrenamt und Freiwilligendienst

Doch nicht allein die Lohnarbeit ist Arbeit. Unsichtbare, unbezahlte Care-Arbeit ist vor allem für FLINTA* Alltag. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Hausarbeit, Ehrenamt: Frauen wenden pro Tag im Durchschnitt 52,4 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer. Teilzeitbeschäftigung kommt bei Frauen deutlich häufiger vor als bei Männern, die häufiger in Vollzeit arbeiten. Für Frauen ergeben sich dadurch wirtschaftliche Nachteile. Wenn Frauen über Jahre ein geringeres Einkommen haben, sind sie im Alter schlecht abgesichert und finanziell abhängig von ihren Partner*innen. Dies führt bei jeder fünften Frau zu Altersarmut, Tendenz steigend. Frauen befassen sich mehr als doppelt so viel mit direkter, also an Menschen verrichteter, Care-Arbeit als Männer (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend). Wir fordern einen verpflichtenden Versorgungsausgleich auch für unverheiratete Paare und eine gesetzliche Stärkung zur gleichwertigen Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit.

Ehrenamt trägt zu individueller Teilhabe, gesellschaftlicher Integration oder sozialen Bindungen, zum kulturellen Leben oder zur Gesundheit, und damit zu stabilen demokratischen Strukturen bei. Doch die Politik darf sich nicht auf dem Engagement der Menschen ausruhen und hat die Aufgabe dies zu unterstützen und attraktiver zu gestalten. Ehrenamtliche Tätigkeit darf nicht als selbstverständlich gelten oder vorausgesetzt werden!

Die ständig wiederkehrende Debatte um verpflichtende Freiwilligendienste lehnen wir ab. Statt der aktuellen Kürzungen von 78 Millionen Euro für Freiwilligendienste fordern wir endlich eine gerechte Entlohnung der Frewilligendienstleistenden. Es kann nicht sein, dass vor allem soziale Einrichtungen abhängig von unterbezhalten Freiwilligen sind und diese dann teilweise Arbeit von Fachkräften übernehmen müssen. Es braucht dringend eine deutlich bessere Finanzierung der Einrichtungen, in denen Freiwillige ihren Dienst leisten, um dort Kompetenzverschiebungen und Überforderungen aufgrund von Personal- und Geldmangel zu vermeiden.

BENACHTEILIGUNG ARBEITSMARKT

Für viele marginalisierte Gruppen ist der Zugang zur Erwerbsarbeit erschwert, sie erleben Diskriminierung. FLINTA*, migrantisierte Personen oder Menschen mit Behinderungen sind davon besonders betroffen. Ursächlich sind hierbei unter anderem diskriminierende Bewerbungsverfahren und unflexible Betriebe. Es bedarf an dieser Stelle verpflichtende Quoten für Großunternehmen, anonymisierte Bewerbungsverfahren und sozailstaatliche Hilfen zur Umgestaltung von Firmen. Denn die Einbindung in die Arbeitswelt ist ein wichtiger Faktor für marterielle Sicherheit und soziale Teilhabe, aber auch Sichtbarkeit.

Besonders prekär ist die Lage in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, die ihre Arbeitskraft zu menschenunwürdigem Entgeld zur Vefügung stellen. Die Entlohnung ist dort weit vom Mindestlohn entfernt und ermöglicht kein selbstbestimmtes Leben. Diese Exkludierung ist ableistisch und beutet Menschen aus.

Mindestlohn muss für alle Menschen gelten! Das schließt neben Menschen mit Behinderungen auch Minderjährige ohne abgeschlossene Berufsausbildung ein. Es darf nicht sein, dass Schüler*innen, die erste Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt sammeln wollen, von Arbeitgeber*innen ausgebeutet werden. Auch die Mindestausbildungsvergütung muss erheblich angehoben werden – immerhin investieren hier die Unternehmen in ihre zukünftigen Arbeitskräfte.

Unsere Forderungen

1. (Solidarität mit Arbeitskämpfen, mit Carearbeiter*innen und die Unterstützung politischer Forderungen dieser Gruppen stellt einen Grundpfeiler unserer Überzeugnungen dar.) Wir kämpfen an der Seite all derer, die gesellschaftspolitisch und vor allem vom Kapitalismus benachteiligt und ausgebeutet werden.

2. Bündnisse

Wir wollen Seite an Seite mit den (jungen) Gewerkschaften in Thüringen und Ostdeutschland und allen Arbeitskämpfen in Thüringen stehen. Menschen, die im Jahr 2023 immer noch weniger verdienen als ihre Kolleg*innen in Westdeutschland haben all unsere Unterstützung verdient und unseren Beistand auf der Straße.

3. Umverteilung

Für benötigte Prozesse und Veränderungen in der Arbeitswelt braucht es Geld. Dabei dürfen kleine Unternehmen oder die Angestellten nicht unter diesen kostenaufwändigen Veränderungen leiden. Es sollte aber auch allgemein infrage gestellt werden, wie finanzielle Sicherheit für ALLE Menschen möglich sein kann. Die Lösung? Umverteilung! Von Oben nach Unten. Her mit der Vermögenssteuer, her mit einer Übergewinnsteuer für Großunternehmen und her mit dem Klimageld!

4. Arbeit muss sich ändern!

Es wird Zeit, dass das Märchen von der jungen Generation, die keine Lust zum Arbeiten hat, umgeschrieben wird. Es ist völlig nachvollziehbar, wenn junge Menschen nicht in die gleichen Abhängigkeitsverhältnisse steuern möchten, in denen sie ihre Eltern seit Jahren sehen, oft gepaart mit finanzieller Unzufriedenheit, Burn Outs und wenig Zeit für sich selbst oder ihre Familien. Es ist die Aufgabe von Arbeitgeber*innen die Arbeitskraft eines Menschen finanziell wertzuschätzen, einen Rahmen der Selbstverwirklichung zu schaffen und mit einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung zu unterstützen. Um dies zu erreichen benötigt es einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt.

Auszubildende müssen häufig weite Strecken zur Berufsschule zurücklegen und das bei oftmals noch dürftig ausgebautem öffentlichem Personennahverkehr, insbesondere in den ländlichen Räumen Thüringens. Bei vielen dualen Berufsausbildungen wird der Berufsschulunterricht nur an einem einzigen oder
wenigen Standorten in Thüringen angeboten, sodass Auszubildende nicht täglich zum Schulort pendeln können, sondern zeitweilig auswärts wohnen müssen.

Zur Unterstützung von Auszubildenden fordern wir, die GRÜNE JUGEND Thüringen, den Freistaat Thüringen auf, die Gründung eines Azubiwerks auf den Weg zu bringen.

Das Azubiwerk soll Wohnmöglichkeiten und Wohnraum schaffen, betreiben und verwalten, an Standorten mit vielen Auszubildenden ggf. auch Mensen und Cafeterien. Das Azubiwerk bietet Sozial- und Rechtsberatung, psychologische Beratung, Kinderbetreuung für Eltern in der Ausbildung und unterstützt mit
kulturellen Angeboten. Azubiwerke fördern den Austausch Auszubildender untereinander sowie den internationalen Austausch. Darüber kann ein Azubiwerk auf Landesebene auch als politische Interessenvertretung nach außen hin fungieren. Vorbild ist das Azubiwerk München.

Damit das Azubiwerk die Interessen von Azubis gut vertreten kann, ist es wichtig, dass möglichst viele Azubis in ihm vertreten sind. Als GRÜNE JUGEND Thüringen schlagen wir vor, das Azubiwerk zunächst über eine freiwillige Mitgliedschaft aufzubauen und zu stärken. Über die Berufsschulen können die
rund 25.000 Azubis in Thüringen erreicht werden und mit einem günstigen Mitgliedsbeitrag (z.B. 1€ pro Monat) von den Vorteilen einer starken Interessensvertretung von Azubis überzeugt werden.

Auch Unternehmen profitieren, wenn in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Ausbildungsplätze Thüringen für Azubis ein attraktiver Standort ist. Deshalb sollen sie durch eine Ausbildungsumlage bzw. einen Zuschlag zur Ausbildungsumlage zur Finanzierung beitragen. Außerdem sind auch die
Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern zu beteiligen. Auf diesem Weg sind alle Unternehmen einbezogen, auch solche, die nicht selbst ausbilden.

Das Land Thüringen soll das Azubiwerk durch staatliche Zuschüsse, besonders in der Phase der Konzeption und Errichtung, fördern.

Auf der 1. LMV 2023 wurde beschlossen, dass die GRÜNE JUGEND Thüringen für die Landtagswahl 2024 eine eigenständige Kampagne und Wahlkampf durchführt. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen, dass eine Fortsetzung einer R2G Koalition einem Wunder gleichen würde. Stattdessen sind rechte Kräfte im Aufwind und die rechtsextreme Höcke-AfD so stark wie noch nie. Mit unserer Kampagne wollen und müssen wir dem Rechtsruck etwas entgegensetzen! Wir werden gesellschaftlich linke Kämpfe auf der Straße stärken und unsere GJ Votenträger*innen unterstützen, damit diese im Parlament eine laute linke Stimme sein können.

Weitere Ziele für unsere Wahlkampagne sind zudem:

1. Mitgliedergewinnung

Wir wollen mit unserer Kampagne die GRÜNE JUGEND Thüringen und unsere Ziele präsenter machen und somit neue linksdenkende Mitglieder gewinnen. Zudem wollen wir Räume schaffen um alte Mitglieder wieder zu aktivieren.

2. Das erste Mal eine eigenständige Kampagne durchziehen

Als GRÜNE JUGEND haben wir andere Themen und Zielgruppen als Bündnis 90 / Die Grünen. Unsere Themen wollen wir nach außen, aber auch in die Partei tragen. Einen entscheidenten Punkt sehen wir beim Zusammendenken von Gerechtigkeitskämpfen. Wie unsere Ex-Bundessprecherin Sarah Lee Heinrich mal sagte: "Was ist wenn keiner mehr Bock auf Klimaschutz hat, weil Menschen das Gefühl haben, er macht sie ärmer"

3. Eine sozial, physisch & psychisch nachhaltige Wahlkampagne

Wie die derzeitigen Umfrageergebnisse und Vorfälle jüngster Vergangenheit zeigen, wird das kommende Jahr nicht leicht. Um unsere Mitglieder vor rechten Angriffen psychisch als auch physisch zu schützen, brauchen wir ein umsetzbares Awarenesskonzept. Auch wenn jede helfende Hand und jeder kluge Kopf gebraucht wird, sollen sich unsere Mitglieder nicht verausgaben und private Verpflichtungen und Bedürfnisse vergessen.

4. Finanzquellen sichern

Ein großer Teil unserer finanziellen Grundlage erhalten wir durch die Existenz der Grünen Landtagsfraktion. Ein Fortbestehen der Grünen Landtagsfraktion würde uns einen großer Teil unserer finanziellen Grundlage sichern. Sofern kein Wiedereinzug gelingt, müssen andere Finanzierungskonzepte aufgestellt werden.

Die Themen:

• Jugend (Bildung, Mobilität, Räume)

• Transformation und Perspektivlosigkeit

• soziale Gerechtigkeit

Doch warum gerade diese Themen? Wir als Grüne Jugend Thüringen sehen, dass viele, vor allem junge Menschen bei den klassischen Wahlkämpfen vergessen und benachteiligt werden. Deshalb wollen wir unseren Fokus bewusst auf soziale Themen lenken.

Aktuell stehen wir vor einem Haufen Perspektivlosigkeit, überall wird alles immer nur schlechter, die schlechten Nachrichten überschlagen sich und lassen viele Menschen zurecht zweifeln. Kriege, Inflation, eine brennende Klimakrise, der Wohnraum in den Städten ist zu teuer, auf dem Land fährt kein Bus, die Kommunen werden kaputt gespart und für keine sozialen, bildenden oder kulturellen Zwecke ist Geld da. Es gibt keine Räume für junge Menschen- ganz egal ob Fortbewegung, zum Leben oder für die Bildung. Davon ist vor allem der ländliche Raum betroffen, wovon in Thüringen eine ganze Menge existiert.

Dass sich die Menschen von der Politik abgehängt fühlen ist da gut nachvollziehbar.

Doch wir wollen diesen katastrophalen Umständen etwas entgegen setzen und gehen mit diesen Schwerpunkten in den Wahlkampf- nun gilt es diese mit Inhalt zu füllen. Das ist die Aufgabe für das Wahlkampfteam und unsere eigenen GJ-Votenträger*innen in den kommenden Monaten.

Wir werden die Inhalte aufbauen, zu euch- in die Kreisverbände kommen und mit euch in den Austausch und die Themenschwerpunkte gehen, damit sich alle befähigt fühlen diesen Wahlkampf gemeinsam zu führen- denn dafür brauchen wir euch. Für die kommenden Monate werden verschiedene Veranstaltungsformate geplant und beworben. Zusätzlich werden wir weiter, wie bereits geschehen, um Unterstützung von Außen werben und viele GJ Verbände einladen unseren Wahlkampf zu unterstützen.

Wir wollen aber müssen arbeiten

Wir leben in einer von Arbeit geprägten Gesellschaft: Unser Ansehen, unser Alltag, unser Wohlergehen unsere Bildung richtet sich nach Arbeit. Arbeit ist vielfältig und Arbeit betrifft alle. Kleine Kinder träumen davon, erwachsene Menschen meckern darüber und Rentner*innen erzählen gerne davon. Doch nicht alle Menschen in Deutschland arbeiten gleich. Unsere Arbeitswelt ist geprägt von Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus. Während eine kleine Gruppe an Menschen sich aufgrund von ererbten Reichtum aussuchen kann ob und in welchem Beruf sie arbeiten will, ist der der Großteil von uns auf die unterschiedliche starke Art und Weise von der Arbeit abhängig um ihr Leben leben zu können. FLINTA*-Personen leider unter ungerecht verteilter Carearbeit. Menschen ohne Deutsche Staatsbürgerschaft lassen sich in irgendwelchen sinnlosen Jobs ausbeuten, weil sie sonst Angst um ihr Aufenhaltsrecht haben müssen. Gleichzeitig sind die Debatten, die national über Arbeit geführt werden eher abstoßend: Unserer Generation wird immer wieder vorgeworfen, wir wir seien faul, nur weil wir kein Bock haben für ein mickriges Gehalt 40 Stunden die Woche an der Zerstörung unseres Planeten mitzuarbeiten. Aufgrund von Fachkräftemangel reden Politiker*innen immer wieder darüber, dass wir doch mehr Wochenstunden arbeiten und erst später in Rente gehen sollen für den oder direkt per Gesetz zu kostenloser Arbeit verpflichtet werden sollten.

Arbeitskampf ole

Lichtblick für uns bleiben Gewerkschaften. Die beste Erfindung seit der Entstehung des Kapitalismus. Sie helfen seit Jahrzehnten allen möglichen Arbeiter*innen im Konflikt mit ihren Chefs und haben zahlreiche Dinge erkämpft die wir heute für selbstverständlich halten: Das Wochenende, die 40-Stunden Woche, die Fortzahlung von Gehalt im Krankheitsfall, den Kündigungsschutz und so vieles mehr. Genau deswegen sind Gewerkschaften heute auch wieder Kampagnen und Widerstand ausgesetzt. Darüber hinaus sagen Organisationen die marginalisierten Gruppen in Berufs- und Ausbildungsthemen unterstützen dem Kapitalismus indirekt den Kampf an, indem sie Menschen, die von diesem ausbeuterischen System fallen gelassen werden dabei unterstützen für Ihre Rechte einzustehen.

CAREARBEIT UND FREIWILLIGENDIENST

Doch nicht allein die Lohnarbeit ist Arbeit. Unsichtbare, unbezahlte Arbeit ist vor allem für FLINTA* Alltag und wird als Carearbeit bezeichnet. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen, Hausarbeit, Ehrenamt: Frauen wenden pro Tag im Durchschnitt 52,4 Prozent mehr Zeit für unbezahlte Sorgearbeit auf als Männer.Männer arbeiten häufiger in Vollzeit als Frauen. Teilzeitbeschäftigung kommt bei Frauen deutlich häufiger vor als bei Männern.Für Frauen ergeben sich dadurch wirtschaftliche Nachteile. Wenn Frauen über Jahre ein geringeres Einkommen haben, sind sie im Alter schlecht abgesichert und finanziell abhängig von ihren Partner*innen. Dies führt bei jeder fünften Frau zu Altersarmut, Tendenz steigend. Frauen befassen sich mehr als doppelt so viel mit direkter, also an Menschen verrichteter, Care-Arbeit als Männer (Bundesministerium für Familie, Senioren,Frauen und Jugend).Wir fordern einen verpflichtenden Versorgungsausgleich auch für unverheiratete Paare und eine gesetzliche Stärkung zur gleichwertigen Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit.

Ehrenamt kann zu individueller Teilhabe, gesellschaftlicher Integration oder sozialen Bindungen, zum kulturellen Leben oder zur Gesundheit, und damit zu stabilen demokratischen Strukturen beitragen. Doch die Politik darf sich nicht auf demEngagement der Menschen ausruhen und hat die Aufgabe dies zu unterstützen und attraktiver zu gestalten. Ehrenamtliche Tätigkeit darf nicht als selbstverständlich gelten oder vorausgesetzt werden.

Die ständig wiederkehrende Debatte um verpflichtende Freiwilligendienste lehnen wir ab. Statt der aktuellen Kürzungen von 78 Millionen Euro für Freiwilligendienste fordern wir endlich eine gerechte Entlohnung der Frewilligendienstleistenden. Es kann nicht sein, dass vor allem soziale Einrichtungen abhängig von unterbezhalten Freiwilligen sind und diese dann teilweise Arbeit von Fachkräften übernehmen müssen. Es braucht dringend eine deutlich bessere Finanzierung der Einrichtungen, in denen Freiwillige ihren Dienst leisten, um dort Kompetenzverschiebungen und Überforderungen aufgrund von Personal- und Geldmangel zu vermeiden.

BENACHTEILIGUNG ARBEITSMARKT

Für viele marginalisierte Gruppen ist der Zugang zur Erwerbsarbeit erschwert und von Diskriminierung betroffen. FLINTA*, migrantisierte Personen oder Menschen mit Behinderungen sind davon besonders betroffen. Die Einbindung in die Arbeitswelt ist ein wichtiger Punkt für marterielle Sicherheit und soziale Teilhabe, aber auch Sichtbarkeit. Ursächlich sind hierbei unter anderem diskriminierende Bewerbungsverfahren und unflexible Betriebe.Es bedarf an dieser Stelle verpflichtende Quoten für Großunternehmen, anonymisierte Bewerbungsverfahren und sozailstaatliche Hilfen zur Umgestaltung von Firmen.Besonders prekär ist die Lage in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die ihre Arbeitskraft zu menschenunwürdigem Entgeld zur Vefügung stellen und weit weg von Mindestlohn oder einer Entlohnung stehen, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Mindestlohn muss für alle Menschen gelten, diese Exkludierung ist ableistisch und beutet Menschen aus.

Unsere Forderungen

1. (Solidarität mit Arbeitskämpfen, mit Carearbeiter*innen und die Unterstützung politischer Forderungen dieser Gruppen stellt einen Grundpfeiler unserer Überzeugnungen dar.) Wir kämpfen an der Seite all derer, die gesellschaftspolitisch und vor allem vom Kapitalismus benachteiligt und ausgebeutet werden.

2. Bündnisse

Wir wollen Seite an Seite mit den (jungen) Gewerkschaften in Thüringen und Ostdeutschland und allen Arbeitskämpfen in Thüringen stehen. Menschen, die im Jahr 2023 immer noch weniger verdienen als ihre Kolleg*innen in Westdeutschland haben all unsere Unterstützung verdient und unseren Beistand auf der Straße.

3.Umverteilung

Für benötigte Prozesse und Veränderungen in der Arbeitswelt braucht es Geld. Dabei dürfen kleine Unternehmen oder die Angestellten nicht unter diesen kostenaufwändigen Veränderungen leiden. Es sollte aber auch allgemein infrage gestellt werden, wie finanzielle Sicherheit für ALLE Menschen möglich sein kann. Die Lösung? Umverteilung! Von Oben nach Unten. Her mit der Vermögenssteuer, mit einer Übergewinnsteuer für Großunternehmen und dem Klimageld.

4. Arbeit muss sich ändern!

Es wird Zeit, dass das Märchen von der jungen Generation, die keine Lust hat zu arbeiten umgeschrieben wird. Es ist völlig nachvollziehbar, wenn junge Menschen nicht in die gleichen Abhängigkeitsverhältnisse steuern möchten, in denen sie ihre Eltern seit Jahren sehen, oft gepaart mit finanzieller Unzufriedenheit, Burn Outs und wenig Zeit für sich selbst oder ihre Familien. Es ist die Aufgabe von Arbeitgeber*innen die Arbeitskraft eines Menschen finanziell wertzuschätzen, einen Rahmen derSelbstverwirklichung zu schaffen und mit einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung zu unterstützen. Um dies zu erreichen benötigt es einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt.

Auszubildende müssen häufig weite Strecken zur Berufsschule zurücklegen und das bei oftmals noch dürftig ausgebautem öffentlichem Personennahverkehr, insbesondere in den ländlichen Räumen Thüringens. Bei vielen dualen Berufsausbildungen wird der Berufsschulunterricht nur an einem einzigen oder wenigen Standorten in Thüringen angeboten, sodass Auszubildende nicht täglich zum Schulort pendeln können, sondern zeitweilig auswärts wohnen müssen.

Zur Unterstützung von Auszubildenden fordern wir, die GRÜNE JUGEND Thüringen, den Freistaat Thüringen auf, die Gründung eines Azubiwerks auf den Weg zu bringen.

Das Azubiwerk soll Wohnmöglichkeiten und Wohnraum schaffen, betreiben und verwalten, an Standorten mit vielen Auszubildenden ggf. auch Mensen und Cafeterien. Das Azubiwerk bietet Sozial- und Rechtsberatung, psychologische Beratung, Kinderbetreuung für Eltern in der Ausbildung und unterstützt mit kulturellen Angeboten. Azubiwerke fördern den Austausch Auszubildender untereinander sowie den internationalen Austausch. Darüber kann ein Azubiwerk auf Landesebene auch als politische Interessenvertretung nach außen hin fungieren. Vorbild ist das Azubiwerk München.

Damit das Azubiwerk die Interessen von Azubis gut vertreten kann, ist es wichtig, dass möglichst viele Azubis in ihm vertreten sind. Als GRÜNE JUGEND Thüringen schlagen wir vor, das Azubiwerk zunächst über eine freiwillige Mitgliedschaft aufzubauen und zu stärken. Über die Berufsschulen können die rund 25.000 Azubis in Thüringen erreicht werden und mit einem günstigen Mitgliedsbeitrag (z.B. 1€ pro Monat) von den Vorteilen einer starken Interessensvertretung von Azubis überzeugt werden.

Auch Unternehmen profitieren, wenn in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Ausbildungsplätze Thüringen für Azubis ein attraktiver Standort ist. Deshalb sollen sie durch eine Ausbildungsumlage bzw. einen Zuschlag zur Ausbildungsumlage zur Finanzierung beitragen. Außerdem sind auch die Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern zu beteiligen. Auf diesem Weg sind alle Unternehmen einbezogen, auch solche, die nicht selbst ausbilden.

Das Land Thüringen soll das Azubiwerk durch staatliche Zuschüsse, besonders in der Phase der Konzeption und Errichtung, fördern.

§1. Die LMV wählt eine Wahlkommission, das Präsidium und die Protokollführung. Alles in offener Abstimmung. Außerdem entscheidet die LMV zu Beginn über die Tagesordnung.

§2. Das Präsidium prüft den formgerechten Eingang der Anträge und entscheidet über das Verfahren. Dabei gilt:

§2.1. Geschäftsordnungsanträge werden vor Sachfragen verhandelt.

§2.2. Zu jedem Geschäftsordnungsantrag gibt es die Möglichkeiten einer

Gegenrede. Geschäftsordnungsanträge sind u.a. folgende Anträge:

· Bestätigung und Ergänzung der Tagesordnung

· Begrenzung der Redezeit

· Ende der Redeliste

· Schluss der Debatte

· Überweisung an den Landesvorstand

· Antrag zur Art der Debatte

· Antrag auf Personaldebatte

· Antrag auf Meinungsbild aller Anwesenden

· Antrag auf Meinungsbild aller Stimmberechtigten

· Antrag zur Art der Abstimmung

· Antrag auf Auszeit

· Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

· Antrag auf Rückholung

§2.3. Inhaltliche Anträge sind Hauptanträge und Ergänzungs- oder Änderungsanträge. Sie müssen dem Präsidium schriftlich vorgelegt und von einem der Anwesenden eingebracht werden, dafür stehen fünf Minuten Redezeit zur Verfügung; sie sollen dem Präsidium darüber hinaus digital vorgelegt werden. Anträge können auch per Videobotschaft eingebracht werden. Bei vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträgen schlägt das Präsidium der LMV eine Verfahrensweise der Behandlung vor. Anträge gelten als angenommen, wenn sie die erforderlichen Mehrheiten laut Satzung erhalten haben.

§2.4. Ab fünf inhaltlichen Anträgen kann eine Antragspriorisierung erfolgen. Dies geschieht durch einen Antrag an die Geschäftsordnung. Im Rahmen des Inhalts dieses Antrags kann das Präsidium entscheiden, wie die Antragspriorisierung durchgeführt wird.

§3. Das Präsidium besteht aus jeweils zwei Mitgliedern, die die Sitzung leiten und die Redeliste führen. Das Protokoll wird von einer dritten und ggf. vierten Person übernommen.

§3.1. Die Redeliste ist als Erstredner*innenliste zu führen. Das bedeutet, dass Personen, die während des aktuellen Tagesordnungspunkts noch nichts gesagt haben, auf der Redeliste unter Beachtung der FLINTA*-Quotierung vorgezogen werden.

§4. Stimm- und wahlberechtigt sind ausschließlich Mitglieder der GRÜNEN JUGEND Thüringen. Redeberechtigt sind alle Teilnehmer*innen der LMV. Eingebracht werden können auch Anträge per Videobotschaft.

§5. Die Bewerber*innen für die Wahl des Landesvorstands haben drei Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und zwei weitere Minuten für die Beantwortung von Fragen. Alle weiteren Bewerber*innen haben drei Minuten Redezeit für ihre Vorstellungsrede und eine weitere Minute für die Beantwortung von Fragen. Die Anzahl der Fragen kann auf Antrag des Präsidiums oder auf GO-Antrag begrenzt werden.

§6. Für Änderungsanträge, Ergänzungsanträge und Bewerbungen existiert keine Frist, außer der, dass nach Abschließen eines TOPs Anträge zu diesem nur noch mithilfe eines Rückholantrages gestellt werden können. Eigenständige Anträge sind vor Beginn des jeweiligen Tagesordnungspunktes zu stellen.

§7. Debatten zu Anträgen und Änderungsanträgen finden grundsätzlich als Pro-und- Kontra-Debatten statt. Grundsätzlich gibt es einen Pro- und einen Kontra- Beitrag, dabei ist die Einbringung des Antrages als Pro-Beitrag zu werten. Wenn durch GO-Antrag nicht anders beschlossen, sind alle anderen Debatten als offene Debatten zu führen.